Omnibus I-Verordnung der EU-Kommission: ein überfälliger erster Schritt in die richtige Richtung

Die EU-Kommission hat mit der ersten Omnibus-Verordnung ein wichtiges und überfälliges Signal gesetzt: Bürokratische Überlastung europäischer Unternehmen wird endlich angegangen. Wir als IVSH begrüßen diesen ersten Schritt ausdrücklich und unterstützen das Ziel, praxisnahe und wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Doch: weitere Schritte müssen folgen. 

IVSH auf European Industry Summit 2025

Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte und diskutierte am 26. Februar 2025 wesentliche Inhalte des ersten Omnibuspakets und des Clean Industrial Deals in Antwerpen auf dem European Industry Summit 2025 mit den 400 wichtigsten Entscheidern aus Industrie und Verbänden. Für den IVSH war Geschäftsführer Jan-Frederik Kremer vor Ort in Antwerpen, um die Positionen der Schneid- und Haushaltswaren zu vertreten. Der IVSH engagiert sich aktiv in Brüssel, um auf Erleichterungen und Verbesserungen hinzuwirken und war einer der ersten deutschen Verbände, der die Antwerpen Declaration mitunterzeichnet hatte.

Insbesondere die vorgesehenen Erleichterungen bei der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der EU-Taxonomie sind notwendig, mehr als überfällig und unabdingbar[1].  

Unsere Branche: Tradition, Innovation, Qualität 

Die Schneid- und Haushaltwarenindustrie ist geprägt von mittelständischen Unternehmen mit einer langen Tradition, hoher Innovationskraft und einem klaren Bekenntnis zu Qualität, sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit. Unsere Mitglieder leisten einen wichtigen Beitrag zur europäischen Wirtschaft, sichern tausende Arbeitsplätze und stehen weltweit für exzellentes Handwerk und Produkte, die den Alltag verschönern und Teil unseres kulturellen Erbes sind. Doch gerade unsere mittelständischen Unternehmen leiden besonders unter überbordender Bürokratie und regulatorischer Unsicherheit.

Wichtige Entlastungen für Unternehmen                             

Die vorgeschlagenen Anpassungen aus dem ersten Omnibuspaket gehen in die richtige Richtung, sind aber auch mehr als überfällig:

Diese Korrekturen können nicht nur eine dringend gebotene Entlastung für die Wirtschaft darstellen, sondern verstehen wir auch als ein Zeichen dafür, dass die EU ihre Regulierungspolitik zukünftig stärker an der Realität ausrichten will und muss. Die Omnibus-Verordnung ist damit ein erster, aber wichtiger Schritt, um den Wirtschaftsstandort Europa heute und zukünftig wettbewerbsfähig zu halten, so der IVSH.

"Das erste Omnibuspaket ist ein richtiger und notwendiger Schritt, der Fehlentwicklungen korrigiert. Die Überregulierung aus Brüssel nimmt unserer Branche die Luft zum Atmen. Weitere Schritte müssen schnell und konsequent folgen und insbesondere muss die Lehre gezogen werden, dass zukünftige EU-Regulierungen von Beginn an praxisnah, effizient, verhältnismäßig ausgestaltet werden müssen - dann benötigt man auch keine ex-post Korrekturen, die zuweilen für noch mehr Undurchsichtigkeit und Verwirrung in den Unternehmen sorgt. Die umfangreichste Regulierung der Industrie bringt nichts, wenn niemand mehr in Europa übrigbleibt, um diese einzuhalten und dafür deutlich weniger klimafreundlich außerhalb der EU produziert wird.", so kommentiert IVSH-Geschäftsführer Jan-Frederik Kremer das Omnibuspaket am Rande des European Industry Summits. 

Weitere Entlastungen und dringender Handlungsbedarf

Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt noch viel zu tun. Insbesondere für unsere mittelständisch geprägte Industrie müssen weitergehende Erleichterungen folgen. Nach dem Trilogverfahren muss sichergestellt sein, dass die Verordnungen nicht durch Detailregelungen verwässert werden, sondern klare und praxistaugliche Vorgaben setzt, die zum einen für mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.

Zudem besteht dringender Handlungsbedarf in weiteren Bereichen. Die Bürokratielast für Unternehmen muss systematisch reduziert werden – von überbordenden Berichtspflichten bis hin zu unnötig komplexen Zertifizierungsverfahren und praxisfernen Anforderungen. Der IVSH hat in seinem Bürokratiemonitor eine Vielzahl konkreter Vorschläge vorgelegt, die der Wirtschaft unmittelbar helfen würden.

„Small First“ statt „One Size Fits All“

Besonders für mittelständische Unternehmen muss endlich ein Umdenken stattfinden. Die Perspektive von KMU und mittelständischer Industrie muss von Anfang an leitend sein – nicht erst nachträglich als Korrektur vorher verabschiedeter Regulatorik. Die Omnibus-Verordnung ist ein wichtiger Schritt, aber es braucht zukünftig eine konsequente „Small First“-Politik, die sicherstellt, dass Regulierung praxisnah, verhältnismäßig und umsetzbar bleibt.

Besonders wichtig ist auch: Schluss mit dem "Trickle-Down" bürokratischer Pflichten innerhalb von Industrie und Handel. Es darf nicht sein, dass z.B. große Industrie- oder Handelsunternehmen durch überzogene Compliance-Vorgaben zusätzliche Anforderungen an ihre Lieferanten durchreichen, die über den eigentlichen Gesetzesrahmen weit hinausgehen (Intra-Industry Gold Plating). Der Mittelstand darf nicht durch unternehmensinterne Zusatzanforderungen faktisch neuen Berichtspflichten ausgesetzt werden, die der Gesetzgeber gar nicht vorsieht und die auch niemals intendiert waren.

Forderungen des IVSH

• Rechtsklarheit und Verbindlichkeit: Die Omnibus-Verordnung muss eindeutige Vorgaben schaffen, um Interpretationsspielräume zu minimieren.
• Vermeidung von Over-Compliance: Keine zusätzlichen Anforderungen durch private Zertifizierungs- oder Berichtspflichten, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen.
• Fokus auf das Wesentliche: Nachhaltigkeit ja – aber mit Augenmaß und praxistauglichen Lösungen, die Unternehmen nicht überfordern.
• Konsequente Bürokratieentlastung: Die Omnibus-Verordnung darf kein Einzelfall bleiben – weitere Maßnahmen zur Reduzierung unnötiger Regulierung müssen folgen.
• „Small First“ als Grundprinzip: Die Bedürfnisse von KMU müssen künftig von Anfang an bei der Regulierungsgestaltung im Mittelpunkt stehen und systematisch eingebunden werden, nicht erst als nachträgliche Korrektur.

Die EU-Kommission hat mit der Omnibus-Verordnung einen wichtigen Schritt gemacht. Diesen Kurs gilt es nun konsequent weiterzuführen – für eine wirtschaftsstarke, nachhaltige und bürokratiearme Zukunft Europas.

Zum IVSH: 

Der Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren vertritt - als allgemeine und einzige Interessenvertretung der deutschen Schneid- und Haushaltswarenindustrie - nahezu alle Unternehmen der Branche und versteht sich als zeitgemäße, konstruktive und effiziente Plattform zur Bündelung und Fokussierung der Interessen, Themen und Potenziale unserer Branche.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder (Rahmenbedingungen, etc.) des IVSH steht dabei stets im Vordergrund und hat oberste Priorität.

[1] Informationen zu den wesentlichen Inhalten des ersten Omnibuspaketes finden sich hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_614