IVSH begrüßt Aktionsplan für E-Commerce des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Der IVSH sieht im Aktionsplan für den E-Commerce einen wichtigen Schritt, um den Wettbewerb im Online-Handel fairer zu gestalten – insbesondere gegenüber Plattformen wie Temu und Shein.

Denn: Es ist höchste Zeit, die Wettbewerbsbedingungen fairer zu gestalten. Während unsere Unternehmen (auch die, die importieren) sich selbstverständlich an strenge EU-Vorgaben in Sachen Verbraucher-, Umweltschutz und Produktsicherheit halten, drängen Anbieter durch Temu und Co. mit oft nicht regelkonformen Produkten und Praktiken auf den Unionsmarkt. Dabei scheinen bewusst Schwächen und Schlupflöcher im Weltpostvertrag und Zollsystem ausgenutzt werden. Erst kürzlich belegten diverse Testkäufe und Studien (z.B. durch den europäischen Spiel-warenverband), dass durch Temu gefährliche und nicht verkehrsfähige Produkte in großer Zahl auf dem Unionsmarkt landen, die nicht den europäischen Standards entsprechen. Von dem bedenklichen Umgang mit Kundendaten gar nicht erst zu sprechen.

Aktuell sind eine effiziente Kontrolle und Durchsetzung der Standards kaum möglich. Das ist nicht nur unfair, sondern gefährdet auch die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher und schadet dem Klima (enorme Zunahme der Luftfracht und Verdrängung regionaler Produkte)!

Seit April 2024 waren wir zu dem Thema faire Rahmenbedingungen im inter-nationalen Handel, insbesondere in Bezug auf chinesische Plattformbetreiber wie Temu, in einem regelmäßigen Austausch mit Abgeordneten und dem BMWK.

Dazu unser Geschäftsführer Jan-Frederik Kremer: „Unsere Branche braucht sich wahrlich nicht vor internationalem Wettbewerb zu verstecken, denn unsere Produkte überzeugen in jeder Hinsicht - aber: dieser Wettbewerb muss zu fairen und gleichen Spielregeln stattfinden. Und an diese Spielregeln müssen sich alle gleichsam halten. Insbesondere was die Einhaltung von Umwelt-, Sicherheits- und Verbraucherstandards angeht. Bei der Durchsetzung und Einhaltung der Spielregeln darf es keine Zweiklassengesellschaft mehr geben. Es freut uns daher sehr, dass viele Punkte, die auch wir in diversen Gesprächen immer wieder herausgestellt haben, nun im Aktionsplan Berücksichtigung finden. Hoffen wir auf eine schnelle Umsetzung, bzw. Bewegung auch auf europäischer Ebene“.

Der Aktionsplan setzt die richtigen Akzente, wie z.B. die geplante Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro und die Stärkung der Überwachung der Einhaltung von EU-Vorgaben durch Drittstaaten-Anbieter. Insbesondere dass Anbieter aus Drittstaaten einen in der EU niedergelassenen verantwortlichen Wirtschaftsakteur benennen müssen und dies auch konsequent nachverfolgt, werden soll ist begrüßenswert. Ebenso die angedachte Stärkung des Zolls. Die im DSA möglichen Strafen für Plattformbetreiber, die sich nicht an die Regeln halten müssen, konsequent angewandt werden.

Wichtig ist nun, schnell konkrete Maßnahmen umzusetzen, ohne dabei unnötige Bürokratie zu schaffen.