Besserer IP Schutz für unsere Branche - IVSH bringt Erfahrungen der Branche in EU-Konsultation zum internationalen Schutz geistigen Eigentums ein

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum Schutz und zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in Drittstaaten gestartet. Ziel ist es, Länder zu identifizieren, in denen europäische Unternehmen besonders von Produktpiraterie, Markenverletzungen, irreführenden Herkunftsangaben oder einer unzureichenden Rechtsdurchsetzung betroffen sind.

Der IVSH hat sich fristgerecht an dieser Konsultation beteiligt und die praktischen Erfahrungen unserer Mitgliedsunternehmen eingebracht. Im Mittelpunkt der Stellungnahme stehen insbesondere wiederkehrende Verstöße gegen Herkunfts- und Qualitätskennzeichnungen wie„Made in Germany“,„German Quality“,„Solingen“ und„Made in Solingen“, die missbräuchliche Nutzung deutscher Marken sowie Herausforderungen bei der internationalen Durchsetzung von Schutzrechten. Grundlage waren unter anderem Erfahrungen aus der Verbandsarbeit, dem Austausch mit Mitgliedsunternehmen, Behörden, internationalen Partnern sowie Gespräche mit Plattformbetreibern. 

Als Schwerpunktländer hat der IVSH insbesondere China, Pakistan und die Türkei benannt. In mehreren dieser Märkte beobachten Mitgliedsunternehmen und der Verband seit Jahren die Nutzung deutscher Herkunfts- und Qualitätsversprechen für Produkte, die weder aus Deutschland stammen noch die damit verbundenen Qualitätsstandards erfüllen. Dies führt nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen, sondern kann auch das Vertrauen der Verbraucher in anerkannte deutsche Marken und Herkunftsangaben beeinträchtigen. In der Türkei z.B. erleben wir auch erhebliche Porduktfälschungen (z.B. Pordukte wie Messer oder Scheren "made in Solingen", die sicher nicht aus Solingen kommen). 

In seiner Stellungnahme hat der IVSH insbesondere auf folgende Herausforderungen hingewiesen:

• Missbrauch von „Made in Germany“, „German Quality“, „Solingen“, "made in Solingen"und vergleichbaren Herkunftsangaben
• Nachahmungen und Fälschungen von Schneidwaren, Scheren, Maniküre- und Haushaltsprodukten
• Anmeldung und Nutzung deutscher Marken und Bezeichnungen durch Dritte
• systematische Verstöße gegen den Solingen-Schutz auf internationalen Märkten
• Handel mit rechtsverletzenden Produkten über Online-Marktplätze und Plattformen
• hohe Hürden und Kosten bei der internationalen Rechtsdurchsetzung insbesondere für KMU
• fehlende Abschreckungswirkung gegenüber Wiederholungstätern und professionellen Fälschern

Gleichzeitig hat der IVSH konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Europäische Union den Schutz geistigen Eigentums und europäischer Herkunftsangaben künftig stärken kann. Dazu gehören unter anderem eine stärkere internationale Anerkennung der neuen europäischen Craft and Industrial Geographical Indications (CIGI), wirksamere Maßnahmen gegen missbräuchliche Markenanmeldungen, eine bessere Durchsetzung von Herkunftsschutzrechten sowie eine stärkere Verankerung des Themas in der europäischen Handels- und Außenwirtschaftspolitik. 

Der IVSH sieht insbesondere in der Einführung der neuen europäischen Craft and Industrial Geographical Indications (CIGI) eine große Chance, den Schutz traditionsreicher europäischer Industrieprodukte und Herkunftsbezeichnungen wie „Solingen“ künftig auch außerhalb der EU deutlich zu stärken und die Durchsetzung gegenüber Nachahmern und Missbrauchsfällen zu verbessern. Voraussetzung für diesen Erfolg ist allerdings, dass bestehende und anerkannte Schutzsysteme wie der Solingen-Schutz erhalten bleiben und in das neue CIGI-System integriert werden. 

Positiv bewertet der IVSH den konstruktiven Austausch mit einzelnen Akteuren und Plattformen, bei denen Fortschritte bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen erzielt werden konnten. Gleichzeitig sieht der Verband weiterhin erheblichen Handlungsbedarf, um Verbraucher besser vor irreführenden Herkunftsangaben zu schützen und europäische Unternehmen wirksam gegen Produktpiraterie und Markenmissbrauch zu unterstützen. 

Der IVSH wird die weitere Bearbeitung des Themas durch die Europäische Kommission aktiv begleiten und sich auch künftig für einen wirksamen Schutz von Herkunft, Qualität, Innovation und fairen Wettbewerbsbedingungen einsetzen.