Kein Tortenmesser beim Kuchenbasar?

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Kein Tortenmesser beim Kuchenbasar?

Die Folgen der Messerverbotspläne: Weniger Sicherheit, mehr Probleme

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. Juni einem Antrag mehrerer Bundesländer auf weitreichende Messerverbote zugestimmt. Sollten diese Vorschläge tatsächlich ins bundesweit geltende Waffengesetz aufgenommen werden, drohen drastische Konsequenzen – allerdings ganz andere, als die von den Initiatoren der Verschärfungen genannten.

Zum einen – und diese Forderung betrifft jeden Menschen im Alltag – soll das Führen von Messern verboten werden, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist. Was sich die Politiker ganz offenbar nicht klarmachen: Damit ist jeder kriminell, der ein Tortenmesser mit zum Kuchenbasar beim Schulfest nimmt. Jedes Waldkindergartenkind, das Schnitzen lernt. Diese Beispiele ließen sich endlos fortführen und zeigen, wie tief die Verbotspläne in den Alltag reichen.

Messer gehören zum Alltag

Das Werkzeug Messer generell als potenzielle Waffe zu betrachten, geht an der Lebensrealität in unserer Gesellschaft völlig vorbei: Messer sind integraler Bestandteil unseres Lebens und werden jeden Tag milliardenfach sinnvoll und sachgerecht genutzt.

Wenn das geplante Führverbot tatsächlich kommen sollte, muss seine Einhaltung auch überwacht werden. Da stellt sich die Frage: Wollen wir wirklich, dass die Polizei sich damit beschäftigt, friedliche Angler, Camper, Familien beim Picknick oder Hobbyköche zu durchsuchen?

Gefordert wird zum anderen ein generelles Verbot von Springmessern, Dolchen und Kampfmessern. Ein „Führverbot“ für diese Gegenstände gibt es schon jetzt. Niemand darf diese Dinge in der Öffentlichkeit bei sich tragen. Die furchtbaren Gewalttaten – nicht nur, aber insbesondere in jüngster Zeit – beweisen, wie wenig solche Verbote bewirken.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht umgangreiches Messerverbot kritisch, siehe ihr kürzlich veröffentlichtes Positionspapier.

Kein Mehr Sicherheit

Kommt es aber zu dem (vom Land Hessen geforderten und vom Bundesrat befürworteten) absoluten Verkaufs-, Erwerb- und Besitzverbot, werden Millionen von Bürgern kriminalisiert, die solche Gegenstände zu Hause haben. Es droht eine enorme Überlastung der zuständigen Behörden.

Die Realisierung der Bundesratsinitiative würde in der Konsequenz – durch die Überlastung der Polizei und der Waffenbehörden – kein Mehr an Sicherheit bringen. Dafür wären Millionen Bürger in ihrem Alltag eingeschränkt. Die wirtschaftlichen Folgen für eine ohnehin schon stark belastete Branche kommen noch hinzu.

All diese Auswirkungen wurden nicht bedacht, als der Bundesrat dem Antrag der Länder zugestimmt hat. In der Wissenschaft heißt das „nicht-intendierte Handlungsfolgen“. Aber Wissenschaftler wurden hier ja nicht hinzugezogen.

Der IVSH setzt sich, zusammen mit einer breiten Allianz aus Verbänden, Vereinen, Gesellschaft, Handel, Industrie und Co. dafür ein, dass Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und Expertise – nicht Symbolpolitik ohne Wirkung, aber zu Lasten normaler Bürgerinnen und Bürger, der Industrie, des Handels, etc. – Eingang in die Diskussion und Positionierung finden. Daher begrüßen wir auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema, wie aktuell in Teilen der Politik (Vorschläge der Innenministerkonferenz – individuelle Führ-/Besitzverbote für Gefährder, Straftäter).

Weitere Informationen dazu: https://kulturgut-nutzwerkzeug.de


Autorin: Andrea Ulrich, VDB

Kontakt:

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